|
Wiesbaden/Duisburg,
17. Juni
2023 -
Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der
Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter
anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen
zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
(TOP 2),
für Gesetze zur Stärkung der
Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur
Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern
(TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes
(TOP 43).
Die Gesetze werden nun dem
Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und
können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Leiharbeit, Gentests,
Versorgungszentren, Demokratie-Gedenktag
Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur
Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege
(TOP 9),
zur Kassenzulassung vorgeburtlicher
Gentests, zur Regulierung Medizinischer
Versorgungzentren
(TOP 8),
zum stärkeren Mieterschutz
(TOP 6) sowie zur Einführung eines Gedenktages
zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland
(TOP 10).
Klimaschutz, LNG,
Verkehrsdelikte
Stellung nahm die
Länderkammer zu Regierungsplänen zum verbesserten
Klimaschutz im Immissionsschutzrecht und Straffung
entsprechender Genehmigungsverfahren, zu Änderungen
am LNG-Beschleunigungsgesetz
(TOP 14) und am Filmfördergesetz; ebenso zu
EU-Vorschlägen zum digitalen Führerschein und zur
grenzüberschreitenden Verfolgung von
Verkehrsdelikten, zum Ausbau der
Gigabit-Infrastruktur sowie zum Rechtsrahmen für so
genannte Netto-Null-Technologien als Reaktion auf
den US-Inflation-Reduction-Act.
Renten, Reisen, Ladesäulen
Der
Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung über die
Rentenerhöhung zum 1. Juli
(TOP 26) und mehreren weiteren Verordnungen -
teils mit begleitenden Entschließungen - zu,
darunter neue Regeln für die elektronische
Veröffentlichung europaweiter Ausschreibungen und
Änderungen an der Ferienreiseverordnung und der
Ladesäulenverordnung
(TOP 36).
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
Landesinitiativen
Gesetzentwürfe
der Bundesregierung
Rechtsverordnungen
|
